Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes über die Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Fernwärme erklärt Herrmann, Berichterstatter für Bündnis 90/ Die Grünen:
„Das Wärmeplanungsgesetz ist nach dem GEG die zweite der Säulen, auf denen die Wärmewende aufgebaut wird. Die Kommunale Wärmeplanung nimmt die Kommunen in die Verantwortung: sie müssen mit den Bürger:innen und Unternehmen gemeinsam ihre Infrastruktur so planen, dass alle gute Entscheidungen für ihre Wärmeversorgung treffen können. Denn eine zukunftsfähige Wärmeversorgung gibt es nur erneuerbar. Das gilt gleichermaßen für die Bürger:innen und ihren eigenen Heizungskeller wie die unumgängliche Dekarbonisierung und den Ausbau der Fernwärme.
Besonders freut mich, dass wir noch deutliche Verfahrensvereinfachungen im Vergleich zum Kabinettsentwurf verabreden konnten. Hier tragen wir den begrenzten Kapazitäten der Kommunen ebenso Rechnung wie den Klimaschutzpotentialen vor Ort.“
Hintergrund: Mit dem Wärmeplanungsgesetz verpflichtet der Bund die Länder, jeweils eigene Wärmeplanungsgesetze zu erlassen, sofern sie nicht bereits bestehen. Zudem werden verbindliche Ziele für die Anteile erneuerbarer Energie und unvermeidbarer Abwärme in den Wärmenetzen festgeschrieben.