Am vergangenen Freitag haben die Spitzen der Bundesregierung eine Einigung zum Bundeshaushalt vorgestellt. Nach meiner ersten Einschätzung ist das Ergebnis positiver, als es zu erwarten war. Im Folgenden lege ich meine vorläufige Bewertung aus klima-, energie- und wirtschaftspolitischer Perspektive dar. Eine weitere intensive Prüfung werde ich gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus der Fraktion vornehmen.
Klima und Energie
Es ist ein Erfolg, dass der Klima- und Transformationsfond (KTF) trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils abgesichert werden soll. Er unterstützt Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität. Als Teil dieser Einigung erhält der KTF einen Zuschuss von etwa 10 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt. Ich bin erleichtert, dass die Erneuerbaren-Förderung nicht nur erhalten werden soll, sondern in Zukunft auch aus dem Kernhaushalt finanziert wird. Das entlastet den KTF erheblich; allein dieses Jahr sind die Kosten des EEGs – im Wesentlichen durch ältere EE-Anlagen bestimmt – für den Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro. Auch die Heizungsförderung (BEG) bleibt bestehen. Das ist essenziell für die Verlässlichkeit in der Wärmewende.
Teil des Pakets waren auch weitere energiepolitische Einigungen, die aber noch vom Bundestag beraten und beschlossen werden müssen. Es ist gut, dass es jetzt eine Einigung mit der EU-Kommission über die Eckpunkte für die Kraftwerksstrategie gibt. Die Ausschreibung von steuerbaren Gaskraftwerken, die möglichst bald mit Wasserstoff betrieben werden sollen, ist notwendig, um die Stromerzeugung von Erneuerbaren zu ergänzen. Die Netzentgelte sollen gesenkt werden, unter anderem indem netzdienliches Verhalten angereizt wird, etwa durch zeitvariable Netzentgelte. Schon im Koalitionsvertrag wurde sich darauf geeinigt, dass die EEG-Förderung mit dem Ende der Kohleverstromung ausläuft. Die Regierung hat diesen Weg nochmal bestärkt, ich rechne aber nicht damit, dass dies in dieser Wahlperiode gesetzlich beschlossen wird. Zunächst ist vorgesehen, dass ein Kapazitätsmechanismus und andere Instrumente in Reallaboren getestet werden. Das Erneuerbare nicht dauerhaft gefördert werden, ist sinnvoll, wenn der CO2-Preis so hoch ist, dass diese sich gegenüber fossilen Kraftwerken durchsetzen. In den kommenden Wochen werden wir in der Fraktion die verschiedenen Details der energiepolitischen Einigungen daraufhin überprüfen, dass sie jeweils den Umbau zum klimaneutralen Stromsystem weiter voranbringen.
Wirtschaft
Die Regierungsspitzen haben sich auch auf ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft geeinigt. Nach Regierungsberechnungen könnte das Wirtschaftswachstum aufgrund des Pakets um 0,5 Prozent höher ausfallen. Für uns Bündnisgrüne war das Wirtschaftswachstum nie Selbstzweck. Aber wir wissen, dass Wachstum dabei hilft, Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, und so Populisten den Wind aus den Segeln nimmt. Teil des Pakets ist es zum Beispiel, dass die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verbessert werden und die KfW die mittelständische Wirtschaft noch stärker unterstützen sollen. Besonders für unsere Region ist es wichtig, dass der Hochlauf der Elektromobilität mit Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge unterstützt wird. Als Teil des Pakets wurde sich auf weitere Entbürokratisierungsmaßnehmen geeinigt, zum Beispiel indem die Schwelle für einen obligatorischen Datenschutzbeauftragten in Unternehmen angehoben wird.
Gerade für Ostdeutschland ist es gut, dass das Paket auch Maßnahmen gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel beinhaltet. So freut es mich, dass in Zukunft Menschen aus dem Ausland nicht mehr Monate auf die Arbeitsgenehmigung vom Ausländeramt warten müssen; die Einigung sieht vor, dass die Genehmigung als erteilt gilt, wenn das Amt nicht in 2 Wochen nach Antragsstellung widerspricht.
Das Paket enthält auch eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Wie vor dem von uns errungen Sanktionsmoratorium soll eine Sanktion von 30% direkt bei Pflichtverstoß möglich sein. Diese Regelung halte ich für wenig sinnvoll. Angesichts des Fachkräftemangels ist es nicht zielführend, dass in Zukunft Pendelzeiten von bis zu 3 Stunden Fahrzeit als zumutbar gelten sollen. Stattdessen braucht es einen Fokus auf die Stärkung der Weiterbildung und Anreize zur Arbeitsaufnahme. Es ist gut, dass auch dies im Paket wenigstens angegangen wird. So ist vorgesehen, dass langzeitarbeitslose Bürgergeldempfänger:innen im ersten Jahr ihrer Beschäftigung mehr von ihrem Verdienst behalten dürfen.
Auch zur Diskussion um gerechte Lieferketten erhält das Paket Eckpfeiler. Bei der Umsetzung wird es darum gehen, die europäische Richtlinie zeitnah umzusetzen, dabei die Berichtspflichten möglichst gering zu halten und eine Weitergabe der Pflichten von großen Konzernen an kleine und Mittelstandsunternehmen zu vermeiden.
Abschließend
Es ist wichtig, dass die Koalition in dieser schwierigen Zeit handlungsfähig bleibt. Alles andere würde nur die populistische Hetze stärken und den Zusammenhalt der Gesellschaft weiter schwächen. Darum bin ich erleichtert, dass eine Einigung auf einen Haushalt gelungen ist, und er in vielen Punkten eine klare grüne Handschrift trägt. Als Fraktion werden wir um weitere Bündnisgrüne Forderungen ringen, bevor wir den Haushalt als Koalition beschließen werden.
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