Bund-Länder-Einigung wichtiger Schritt für die Sanierung der Bergbaugebiete

Zur Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland erklärt Bernhard Herrmann, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Südwestsachsen:

„Es ist gut, dass sich Bund und Länder zur Finanzierung der Sanierung des DDR-Braunkohleabbaus für die nächsten 5 Jahre geeinigt haben. Insbesondere begrüße ich, dass der Bund 214 Millionen Euro mehr bereitstellt als in der letzten Förderperiode.

Auch zur Deckung der Folgekosten der noch laufenden Tagebaue braucht es eine Lösung. Es muss sichergestellt werden, dass ein gesicherter Zugriff auf finanzielle Mittel der Tagebaubetreiber langfristig gegeben ist. Die Tagebaubetreiber sind in der Pflicht, die Sanierungs-, Renaturierungs- und Ewigkeitskosten zu tragen.

Bund und Länder haben in ihrer Einigung betont, dass ein Ende der notwendigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen noch nicht absehbar ist. Es ist unabdingbar, dass sich Bund und Länder endlich auf Lösungen für die Wasserfrage verständigen. Aufgrund des Klimawandels leiden die Braunkohleregionen schon jetzt unter massivem Wasserdefizit. Gleichzeitig muss der Wasserabfluss in die Spree weiterhin gegeben sein, nicht zuletzt auch für die Wasserversorgung von Berlin. Die Wasserknappheit wird sich verstärken, wenn große Wassermengen für die Wiederauffüllung der Grundwasserreservoire und Tagebauflutung benötigt werden. Wie von uns Bündnisgrünen seit Jahren gefordert, müssen die nötigen Konzepte zur Lösung der Wasserfrage nun endlich in die öffentliche Diskussion.“

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