Bundestagsrede zur Energieversorgung 2023/2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte vorausschicken: Wir exportieren gerade nach Polen 1,5 Gigawatt Strom und nach Frankreich knapp 2. Die tägliche Realität sieht anders aus, als gerade [von Herrn Spahn] beschrieben.

Der Antrag der Union lässt sich kurz so zusammenfassen: Die Ampelkoalition möge die mangelhafte alte Energiepolitik ganz schnell beenden und korrigieren. – Ja, das machen wir doch gern, weil uns nämlich Klimaschutz ein echtes Herzensanliegen ist.

Herr Spahn, schade, dass Sie zu Ihrem Antrag nichts gesagt haben, Sie haben nur Polemik gebracht; ich will das mal nachholen. Da steht: „nicht zielführende oder unverhältnismäßige Anforderungen“ für Erneuerbare sind „zu beseitigen“. Um genau diese unnötigen Blockaden aus dem Weg zu räumen, wird im BMWK schon jetzt an drei weiteren Erneuerbaren-Paketen gearbeitet. Sie liegen auch wieder vor. Passen Sie mal auf, was alles passiert! Gucken Sie hin!

Ganz vielen Leuten, ich glaube Ihnen auch – und das ist gut –, dass die Union jetzt endlich mitmacht auf dem Weg in eine neue, saubere, klimaschonende, zukunftssichere Energiewelt. Trotzdem frage ich mich, warum sich da überhaupt so viele unverhältnismäßige Anforderungen angesammelt haben. Es stammt nicht eine einzige aus der jüngsten Zeit; nicht eine einzige.

Die Union ist janusköpfig, Herr Spahn, doppelgesichtig. Sehr viele hängen noch den Fossilen und der Atomenergie nach. So wird noch immer viel zu oft – gerade bei mir in Sachsen, Herr Spahn; kommen Sie mal zu Besuch und gucken sich das an, was Ihre Kollegen dort machen – der Windkraftausbau verzögert und bei Protest vor Ort nicht kommuniziert; stattdessen wird dieser noch angeheizt.

Gerade dieser Winter zeigt doch aber, wie wichtig auch die Windkraft ist. Aber: Wir kommen trotzdem voran; denn es setzen immer mehr Akteure, gerade in meiner Region, der traditionellen Industrieregion zwischen Freiberg und Zwickau, zwischen Erzgebirge und Leipziger Land, auf Erneuerbare.

Bei zig Besuchen im letzten Halbjahr bei Menschen, Unternehmen, Regionalversorgern konnte ich beim Zubau von Photovoltaik, jetzt auch bei Wind einen Aufbruch feststellen, den es ansatzweise zuletzt vielleicht vor 12 bis 15 Jahren gab. Eigene Erneuerbare dämpfen die Kosten. Selbst baulich anspruchsvollere Dächer werden jetzt oft mit Solar belegt. Sie werden sich über die Zahlen wundern, die Sie infrage stellen, bei denen Sie sich herbeiwünschen, dass es nicht vorangeht; diese werden steigen. Das Windrad auf dem Berg nebenan – auch in Sachsen – ist das nächste Ziel; vielfach so erlebt.

Ja, auch an die am besten speicherbaren Erneuerbaren, ans Biogas, müssen wir ran. Einfach immer mehr Geld draufzuschütten, hilft nicht, liebe Union. Lobbyisten müssen wir nicht bedienen. Flexible Anlagen brauchen wir, die dann stark sind, wenn Strom besonders knapp und teuer ist. Mit mittlerer zweistelliger GW-Leistung, dem Zehnfachen der AKW-Leistung, wäre Biogas dann enorm stark. Machen Sie es richtig!

Im Sommer gab es Sorge um diesen Winter. Inzwischen ist aber klar, dass wir es ohne Mangellage schaffen. Die extreme Anspannung auf dem Strommarkt lag auch daran, dass sich in Frankreich mal wieder gezeigt hat, wie vollkommen unzuverlässig Atomkraft ist. Durch die Probleme der AKWs waren die Strompreise in Frankreich 25 bis 30 Prozent höher als in Deutschland mit unserem günstigen Windstrom.

Unbehelligt davon aber wollen Sie nun erneut in Atomenergie einsteigen. Das ist keine Laufzeitverlängerung, was Sie dort planen; das ist ein Wiedereinstieg. Unflexible Atomenergie aber passt nicht zu volatilen Erneuerbaren. Über solchen Unsinn schütteln alle technisch beschlagenen Menschen nur den Kopf. Alle, die etwas systemlogisch denken können, fragen sich, wie man so was zusammenbasteln kann. Es zeigt sich spätestens an dieser Stelle im Antragstext, dass die Union den Erneuerbaren doch nicht so wohlgesonnen ist.

Atomkraft führt schon jetzt zu immer mehr Abschaltung bei Erneuerbaren. Wir brauchen sie schlichtweg nicht, um die Energieversorgung zu sichern. Die Koalition hat viel getan, um die Energiekrise zu meistern: LNG-Terminals, Gasspeicher voll, Ölversorgung auch in Ostdeutschland gesichert, Energiepreise eingedämmt, höhere Auslastung der Stromnetze und ein beschleunigter Neubau bei Wind- und Solarenergie. Die Energieversorgung ist sicher. Die Scheindebatte um Atomkraft ist beendet. Jetzt beschleunigen wir die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare, schützen so das Klima und senken die Preise.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

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