Heute hat der Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Die Verhandlungen waren dieses Jahr besonders schwer, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Schuldenbremse besonders
Zur beihilferechtlichen Genehmigung der Entschädigungszahlungen an RWE für den Braunkohleausstieg erklärt Bernhard Herrmann, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Es wundert mich
Ein wichtiger Schritt für den Landkreis Mittelsachsen in Richtung digitaler Zukunft: In der vergangenen Woche wurden drei Förderbescheide mit einer Höhe von insgesamt 64.006.200€ für den Breitbandausbau bewilligt. Dazu erklärt
Seit Jahrzehnten verbraucht und verschmutzt der Braunkohleabbau in der Lausitz Unmengen an Wasser. Die Behörden und Politik haben viel zu lange nur zugeschaut. Ein Correctiv-Artikel zeigt nun das Ausmaß des
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Union zeigt mal wieder die komplette Vergangenheitsvergessenheit der Union. Sie haben den Pariser Klimazielen zugestimmt, und Sie waren es, die
Gute Nachrichten für die Gemeinde Heidersdorf im Erzgebirgskreis: Die Bundesförderung zum Breitbandausbau wurde bewilligt. 70 Prozent der Gesamtkosten werden durch die Förderung abgedeckt. Im Rahmen des Projektes investiert die Gemeinde
Dazu habe ich mit Bündnisgrünen Kolleg:innen aus den Landtagsfraktionen in Sachsen, Brandenburg und Berlin 11 Forderungen in einem Positionspapier erarbeitet. Was viele Menschen noch nicht wissen: Der Braunkohlebergbau in der
Es freut mich sehr, dass die Chemnitzer Vereine ASA-FF mit dem Projekt „Heimspiel Chemnitz“ und Athletic Sonnenberg den Julius-Hirsch-Preis des DFB erhalten haben. Herzlichen Glückwunsch! Euer Engagement für Vielfalt, gegen
Für investive Kulturmaßnahmen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute 300 Millionen Euro im Inland freigegeben. In Sachsen werden insgesamt sechs Projekte mit einer Gesamtfördersumme von 26 Millionen Euro gefördert.
Dem Klima nutzt die Ankündigung der EPH, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, gar nichts, denn das Kohlegeschäft wird von einer Schwestergesellschaft weiterbetrieben werden. Der Eindruck drängt sich auf, dass