Zur Verabschiedung des Berichts zum Monitoring der Versorgungssicherheit Elektrizität durch das Bundeskabinett erklärt Bernhard Herrmann, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:
„Der Kohleausstieg bis 2030 ist machbar, auch in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier. Die Energieversorgung ist dabei weiterhin auf einem sehr hohen Niveau gesichert. Das bestätigt der Bericht zum Monitoring der Versorgungssicherheit. Das vorgezogene Ausstiegsdatum möglichst zeitnah festzuziehen ist wichtig, um die Energiewende voranzubringen und den Strukturwandel verlässlich zu gestalten.
Der Kohleausstieg bis 2030 ist für die Erreichung der bundesdeutschen Klimaschutzziele unbedingt erforderlich. Dafür braucht es aber zugleich mehr Engagement beim Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Die Menschen in Kohletagebauen und -kraftwerken brauchen klare und zugleich realistische Fahrpläne. Es ist nunmehr für alle offensichtlich, dass Kohlekraftwerke nach 2030 nicht notwendig sind. Ihr Betrieb wird schon weit vor 2038 unwirtschaftlich sein. Nur mit einem vorgezogenen Kohleausstieg können wir sozialverträglich, geordnet und zeitlich sinnvoll planen, was wiederum Voraussetzung ist, um niemanden zurückzulassen.
Jetzt gilt es, in ganz Deutschland den Kohleausstieg bis 2030 zu vollziehen, um unserer Klimaschutz-Verantwortung gerecht zu werden. Das bedeutet, den Übergang zur nachhaltigen, regenerativ bestimmten Energieversorgung zu beschleunigen und die betroffenen Regionen zeitlich weit konzentrierter zu unterstützen. Ein Ausstiegsversprechen 2038 ist energiewirtschaftlich völlig unrealistisch. Niemand – auch nicht die Sachsen-CDU – sollte den Menschen etwas anderes suggerieren.“