Die grüne Bundestagsfraktion trifft sich vom 21. bis 23. März in Weimar zu einer Klausur. Auf dem Programm stehen Klimaschutz, wirtschaftlicher Wandel und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Gestern wurde auf der Klausur der Fraktionsbeschluss „Transformation gestalten – Rahmenbedingungen schaffen, vorausschauend und verantwortungsvoll“ verabschiedet.
Dazu erklärt Bernhard Herrmann, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Weimarer Fraktionsbeschluss ist ein Signal an die Kohleregionen und die Menschen vor Ort, dass wir uns jetzt schon Gedanken über die Zukunft machen. Es ist wichtig vorbereitet zu sein, um nicht schlagartig von Umbrüchen überrascht zu werden. Die Augen vor den bereits heute sinkenden Margen des Kohlestroms auf Grund des CO2-Zertifikathandels sowie steigender Verarbeitungskosten zu verschließen und nicht rechtzeitig tätig zu werden, wäre fahrlässig. Deswegen ist es auch kein Geheimnis, dass der Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke in Ostdeutschland nach 2030 seit längerem von Fachleuten kritisch gesehen wird.
Dass wir die Versorgungssicherheit ernst nehmen, haben wir bereits im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt. Wir müssen massiv in Erneuerbare einsteigen, um aus der Kohle aussteigen zu können. Und deswegen bevorzugen wir die Bergbaufolgeflächen für Windkraft und Solarprojekte sowie wasserstofffähige Gasprojekte. Unsere Flächen in Ostdeutschland sind ein großes Potential, das wir gerne in gut abgesicherte und tariflich bezahlte Arbeitsplätze münden sehen möchten.
Politik mit Rückgrat erfordert Ehrlichkeit und nicht Schönmalerei. Wie erfolgreich Transformation geht, haben wir in Sachsen an vielen Stellen bereits unter Beweis gestellt, ob in der Automobilindustrie in Zwickau oder bei der Kohle in Chemnitz. Wenn man Transformationsprozesse richtig anpackt, dann sind sie auch ein Garant für sichere Arbeitsplätze und hohe Löhne. Ich werbe dafür, mutig die Herausforderung anzupacken und damit auch die Chancen zu nutzen.“