Angesichts der vorgezogenen Überprüfung des sogenannten Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission erklärt Bernhard Herrmann, südwestsächsischer Bundestagsabgeordneter für Bündnis90/Die Grünen:
„Die von der Kommission geplante vorzeitige Überprüfung des Verbrenner-Aus öffnet die Büchse der Pandora. Es besteht die Gefahr, dass die notwendigen Klimaziele der EU unter Druck geraten.“
„Für die Transformation der Industrie in Ostdeutschland ist Verlässlichkeit und Planbarkeit entscheidend. Insbesondere die Zuliefererindustrie ist auf klare Vorgaben und Planungssicherheit angewiesen. Jede Kehrtwende bei den Klimaschutzvorgaben trifft mittelständische Zuliefererbetriebe und kann tausende Arbeitsplätze kosten. Wir als Grüne fordern daher die Beibehaltung der Flottengrenzwerte und eine konsequente Umsetzung der Klimaschutzvorgaben.“
Die sächsische Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini kommentiert dazu:
„Die Einigung auf ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 ist ein sehr wichtiger Baustein zur Erfüllung unserer Klimaziele und damit auch eine bedeutsame gesellschaftliche Errungenschaft. Die CO2-Flottengrenzwerte nun wieder in Frage zu stellen, sendet eine fatale Botschaft mit negativen Auswirkungen für die Regionen, die bereits auf die Produktion klimaneutraler Alternativen gesetzt haben. Eine verlängerte Zulassung von Verbrennermotoren bedeutet auch ein Ausbremsen der Produktion von E-Autos und somit Jobverluste, beispielsweise in Zwickau.“
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