Zum heutigen Beschluss der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) durch den Koordinierungsausschuss erklärt Bernhard Herrmann, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Reform der GRW ist eine wichtige und richtige Reaktion auf die sich verändernden regionalen Wirtschaftsstrukturen auch bei uns in Sachsen. Da alle sächsischen Gemeinden zum Fördergebiet der GRW gehören, werden sie von der Reform profitieren, indem die regionale Daseinsversorge gestärkt wird.
Ich begrüße es sehr, dass die GRW in Zukunft Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker in den Fokus rückt. Es ist gut, dass die GRW in Zukunft auch regional tätige Unternehmen unterstützt und so regionale Wertschöpfungsketten stärkt. Ein großer Erfolg ist auch, dass weite Teile der geförderten Unternehmen jetzt in der Tarifbindung sein müssen. Es geht dabei um sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und die Stärkung der Arbeitnehmer:innen-Interessen. Auch der Strukturwandel wird weiter unterstützt, indem Weiterbildung verstärkt in den Blick genommen wird.
Nun liegt die Verantwortung bei der sächsischen Regierung, die Reform erfolgreich umzusetzen.“
Die GRW ist das zentrale Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung in Deutschland. Ihr Ziel ist es, Standortnachteile von strukturschwachen Regionen auszugleichen, Beschäftigungen zu schaffen und zu sichern und den Wohlstand zu erhöhen.„