Dem Klima nutzt die Ankündigung der EPH, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, gar nichts, denn das Kohlegeschäft wird von einer Schwestergesellschaft weiterbetrieben werden. Der Eindruck drängt sich auf, dass die EPH ihre fossilen Altlasten in eine Art Bad Bank abspalten möchte, nachdem sie die Gewinne abgeschöpft hat.
Durch die Abspaltung des Kohlegeschäfts steigt die Gefahr, dass der Staat auf der Rechnung für die Wiedernutzbarmachung der Tagebauflächen sitzen bleibt. Bei einer Insolvenz wären so die anderen Geschäftszweige stärker geschützt vor den Verlusten des deutschen Kohlegeschäfts.
Es braucht eine klare Ansage der Landesregierungen, insbesondere der Ministerpräsidenten, wie sie mit dieser Situation umgehen wollen. Denn der gravierende Fehler der früheren Landesregierungen, nicht ausreichend Rücklagen der Bergbaubetreibenden einzufordern, könnte für die Allgemeinheit sehr teuer werden. Um die Wiedernutzbarmachung und die Ewigkeitskosten langfristig finanziell abzusichern, brauchen wir jetzt eine Braunkohlefolgenstiftung, in der die Betreibenden die benötigten Gelder einzahlen.
Bild von Hands off my tags! Michael Gaida auf Pixabay