Zu den Forderungen der Grünen Landtagsfraktionen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Braunkohlefolgenstiftung erklärt Bernhard Herrmann, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie:
„Das grüne Stiftungspapier macht einen soliden Vorschlag, der sicherstellt, dass die Bergbautreibenden ihrer Verpflichtung zur Renaturierung tatsächlich nachkommen. Sie müssen Sorge dafür tragen, die in Anspruch genommenen Flächen wieder nutzbar zu machen. Die früheren Landesregierungen haben sträflich vernachlässigt, sicher zu stellen, dass die Bergbaubetreiber entsprechende Rücklagen bilden und diese transparent machen.
Es braucht eine klare Ansage der Landesregierungen, insbesondere der Ministerpräsidenten, wie sie die Gelder langfristig sichern wollen. Wenn sich die Länder für die Stiftungslösung entscheiden, wird der Bund sie in der Realisierung sicherlich unterstützen. Eine Braunkohlefolgenstiftung kann garantieren, dass langfristig und insolvenzfest ausreichend Gelder vorhanden sind, um die Tagebauflächen wieder nutzbar zu machen.
Auch für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) braucht es eine langfristige Lösung. Verwaltungsabkommen mit wenigen Jahren Laufzeit sind der Jahrhundertaufgabe der Sanierung der Tagebauflächen nicht angemessen. Eine Stiftung gibt den Regionen die Sicherheit, dass die Wiedernutzbarmachung der Flächen sowie die Ewigkeitskosten langfristig finanziert sind.
Die grüne Bundestagsfraktion nimmt die Forderung aus den Ländern nun auf und treibt die Gründung der Stiftung auf der Bundesebene voran. Der Bund darf die Länder mit den Folgen der Braunkohleförderung nicht allein lassen. Er ist in der Verantwortung, die Stiftung gemeinsam mit den Ländern zu realisieren. Dafür setze ich mich als Energiepolitiker für die ostdeutschen Braunkohleregionen ein.
Hintergrund: Für die Finanzierung der Widernutzbarmachung der Braunkohletagebaue haben die Landtagsfraktionen aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt heute ein Konzept einer Braunkohlefolgestiftung vorgestellt. Das Konzept ist hier zu finden:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2023/06/Braunkohlefolgenstiftung.pdf