Statement zur Auszahlung der Strukturwandelgelder
Zu den Berichten über das Positionspapier von SPD-Bundestagsabgeordneten zum Strukturwandel erklärt Bernhard Herrmann, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:
„Die Strukturwandelgelder müssen zügig an die Projekte ausgezahlt werden. Es schadet dem Strukturwandel, wenn die verzögerte Auszahlung der Fördergelder Projekte am Loslegen hindert. Ich erwarte, dass das Finanzministerium hier seinen Teil zum Bürokratieabbau beiträgt und Auszahlungen nicht unnötig verzögert.
Es ist wichtig, dass Gelder, die in der ersten Förderperiode nicht abfließen, nicht verfallen. Die versprochenen 40 Milliarden Euro müssen im vollen Umfang in die Kohleregionen fließen. Dafür muss die Auszahlung der Strukturwandelmittel flexibilisiert werden.“
Hintergrund: Table Media berichtete am Abend des 14. März von einem Papier von SPD-Bundestagsabgeordneten: https://table.media/berlin/analyse/hilfen-fuer-kohlereviere-warum-der-ampel-neuer-krach-droht/