Lobbying und Demokratie

Lobbying ist ein legitimer Bestandteil parlamentarischer Demokratie. So kann Expertise eingeholt, auf Missstände aufmerksam gemacht und Interessen im Idealfall ausgeglichen werden. Allerdings sollte dies nicht im Verborgenen geschehen. Deshalb veröffentliche ich meine Termine hier.

Lobbykalender

Lobbying ist ein legitimer Bestandteil parlamentarischer Demokratie. So kann Expertise eingeholt, auf Missstände aufmerksam gemacht und Interessen im Idealfall ausgeglichen werden. Allerdings sollte dies nicht im Verborgenen geschehen. Deshalb veröffentliche ich meine Termine hier.

Monat

Organisation

Inhalt

Nov 22TÜV NORD AGTiefe Geothermie
Okt 22Handelsverband Sachsen e.V.Energiekosten im Einzelhandel
Aug 22Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V.Notfallplan Energieversorgung
Jul 22Deutscher Industrieverband Concentrated Solar Power e.V.Versorgungssichere Energiewende
Jul 22Lars Höft GmbH & Co.KGEnergieberatung
Jul 22eins energie in sachsen GmbH & Co. KGGasversorgung
Mai 22Agora EnergiewendeSerielles Bauen
Mai 22Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.Energiepolitik
Mai 22Klimaschutz e.V.Klima- und Energiepolitik
Mai 22DENEFF e.V.Gebäudeenergie
Mai 22UmweltverbändeEEG-Novelle
Mai 22Bündnis Bürgerenergie e.V.Bürgerenergie
Apr 22ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbHGebäudewärme
Apr 22Deutsches Institut für Urbanistik gGmbHKommunale Wärmeplanung
Apr 22Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V.Klimaschutz im Gebäudesektor
Apr 22Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften, DGRV e.V.Bürgerenergie
Mrz 22DENEFF e.V.Austausch Energiesparkampagne
Mrz 22Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.Energiepolitischer Austausch
Feb 22EEW Energy from Waste GmbHEnergetische Abfallverwertung
Feb 22Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.Energiewende
Feb 22Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.Bürgerenergie
Feb 22Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e.V.Wärmewende
Feb 22STIEBEL ELTRON GmbH & Co. KGWärmewende
Feb 22Deutscher Verband Flüssiggas e.V. (DVFG)Wärmewende im ländlichen Raum
Feb 22DENEFF e.V.Energieeffiienz in Gebäuden
Feb 22Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.Auslaufen BEG-Förderung; Klimaschutz & bezahlbarer Wohnraum
Feb 22GIH e.V. und GIH NordGabäudeenergie
Feb 22Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.Eröffnungsbilan BMWK, Förderstopp BEG
Jan 22LichtBlick SENovellierung Gebäudeenergiegesetz
Jan 22Bündnis Bürgerenergie e.V.Dezentrale Energiewende/Bürgerenergie
Dez 21DGB Berlin-BrandenburgLausitzkonferenz
Nov 21Stadtwerke Olbernhau GmbHHerausforderungen dezentraler Energieversorger
Nov 21ADFC Sachsen e.V.Vorstellung Fahrradklimatest
Nov 21Mofair e.V.Parlamentarisches Frühstück
Nov 21Enpal GmbHSolarenergie
Nov 21Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.Herbstempfang
Nov 21BUND e.V.Bürgerenergie
Nov 21DWV e.V.Wasserstoffwirtschaft
Nov 21Forum für Zukunftsenergien e.V.Energiewende
Nov 21VKU e.V. SachsenErneuerbare Energien für die Industrie
Nov 21Ostdeutscher Bankenverband e.V.Nachhaltigkeit im Fokus: Transformation finanzieren
Nov 21BDEW e.V.Energiepolitisches Frühstück
Nov 21Caritasverband für Chemnitz und UmgebungBürgerenergie
Nov 21DGB SüdwestsachsenStrukturwandel in der Industire
Okt 21DENEFF e.V.Parlamentarischer Abend
Okt 21Bitkom e.V.Parlamentarisches Frühstück

Diäten, Aufwandspauschale und Nebeneinkünfte

Für die Ausübung ihres Mandats erhalten die Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Entschädigung für durch die Ausübung des Mandats entstandene Verdienstausfälle. Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Entschädigung der Bedeutung des Amtes, der Verantwortung und Belastung angemessen sein soll. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich nach Amtsinhabern mit vergleichbarer Verantwortung und Belastung. Seit dem 1. Juli 2022 beträgt sie monatlich 10.323,29 Euro. Sie ist einkommenssteuerpflichtig.

Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale, die jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Derzeit (2022) liegt beträgt diese 4.583,39 Euro monatlich. Mit der Aufwandspauschale können die Mietkosten des oder der Wahlkreisbüros bezahlt sowie der Zweitwohnsitz der Abgeordneten in Berlin beglichen werden. Ergänzende Informationen hier.

Für den Büro- und Geschäftsbedarf darunter u.a. Kommunikationsgeräte, Büromaterial, Ausstattung der Büros, Laptops etc. erhalten Abgeordnete jährlich bis zu 12.000 Euro. Ergänzende Informationen hier.

Die Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten sind im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt. Dazu zählen auch erweiterte Offenlegungspflichten, die möglichst viel Transparenz herstellen und ggf. Interessenskonflikte es Wähler:innen aufzeigen sollen. Mehr als 1000 Euro im Monat bzw. mehr als 3000 Euro im Kalenderjahr werden auf den Cent von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht. Gerne komme ich dem auch hier nach.
Ergänzende Informationen hier.

Quelle: Deutscher Bundestag

Nebeneinkünfte

Monat

Einkunft

Betrag

06-07/2022

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

540,00 EUR

05/2022

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

435,00 EUR

03-04/2022

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

520,00 EUR

02/2022

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

380,00 EUR

01/2022

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

360,00 EUR

12/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

522,50 EUR

11/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

490,00 EUR

09/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

490,00 EUR

08/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

447,50 EUR

07/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

957,50 EUR

06/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

440,00 EUR

04-05/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

1.172,50 EUR

03/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

892,50 EUR

02/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

815,00 EUR

01/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

597,50 EUR

11-12/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

732,50 EUR

10/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

672,50 EUR

09/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

732,50 EUR

08/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

410,00 EUR

07/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

830,00 EUR

06/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

737,50 EUR

05/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

770,00 EUR

04/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

475,00 EUR

03/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

485,00 EUR

02/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

747,50 EUR

01/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

522,50 EUR

12/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

642,50 EUR

11/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

670,00 EUR

10/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

592,50 EUR

09/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

1.040,00 EUR

08/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

502,50 EUR

07/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

412,50 EUR

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