Transparenz

 

Lobbying und Demokratie

Lobbying ist ein legitimer Bestandteil parlamentarischer Demokratie. So kann Expertise eingeholt, auf Missstände aufmerksam gemacht und Interessen im Idealfall ausgeglichen werden. Allerdings sollte dies nicht im Verborgenen geschehen. Deshalb veröffentliche ich meine Termine hier.

Lobbykalender

Monat

Organisation

Inhalt

10/2021DENEFF e.V.Parlamentarischer Abend
10/2021Bitkom e.V.Parlamentarisches Frühstück
11/2021Stadtwerke Olbernhau GmbHHerausforderungen dezentraler Energieversorger
11/2021ADFC Sachsen e.V.Vorstellung Fahrradklimatest
11/2021Mofair e.V.Parlamentarisches Frühstück
11/2021Enpal GmbHSolarenergie
11/2021Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.Herbstempfang
11/2021BUND e.V.Bürgerenergie
11/2021DWV e.V.Wasserstoffwirtschaft
11/2021Forum für Zukunftsenergien e.V.Energiewende
11/2021VKU e.V. SachsenErneuerbare Energien für die Industrie
11/2021Ostdeutscher Bankenverband e.V.Nachhaltigkeit im Fokus: Transformation finanzieren
11/2021BDEW e.V.Energiepolitisches Frühstück
11/2021Caritasverband für Chemnitz und Umgebung e.V.Bürgerenergie
11/2021DGB SüdwestsachsenStrukturwandel in der Industire
12/2021DGB Berlin-BrandenburgLausitzkonferenz

Diäten, Aufwandspauschale und Nebeneinkünfte

Für die Ausübung ihres Mandats erhalten die Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Entschädigung für durch die Ausübung des Mandats entstandene Verdienstausfälle. Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Entschädigung der Bedeutung des Amtes, der Verantwortung und Belastung angemessen sein soll. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich nach Amtsinhabern mit vergleichbarer Verantwortung und Belastung. Seit dem 1. Juli 2022 beträgt sie monatlich 10.323,29 Euro. Sie ist einkommenssteuerpflichtig.

Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale, die jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Derzeit (2022) liegt beträgt diese 4.583,39 Euro monatlich. Mit der Aufwandspauschale können die Mietkosten des oder der Wahlkreisbüros bezahlt sowie der Zweitwohnsitz der Abgeordneten in Berlin beglichen werden. Ergänzende Informationen hier.

Für den Büro- und Geschäftsbedarf darunter u.a. Kommunikationsgeräte, Büromaterial, Ausstattung der Büros, Laptops etc. erhalten Abgeordnete jährlich bis zu 12.000 Euro. Ergänzende Informationen hier.

Die Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten sind im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt. Dazu zählen auch erweiterte Offenlegungspflichten, die möglichst viel Transparenz herstellen und ggf. Interessenskonflikte es Wähler:innen aufzeigen sollen. Mehr als 1000 Euro im Monat bzw. mehr als 3000 Euro im Kalenderjahr werden auf den Cent von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht. Gerne komme ich dem auch hier nach.
Ergänzende Informationen hier.

Quelle: Deutscher Bundestag

Nebeneinkünfte

Monat

Einkunft

Betrag

02/2022

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

380,00 EUR

01/2022

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

360,00 EUR

12/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

522,50 EUR

11/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

490,00 EUR

09/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

490,00 EUR

08/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

447,50 EUR

07/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

957,50 EUR

06/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

440,00 EUR

04-05/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

1.172,50 EUR

03/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

892,50 EUR

02/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

815,00 EUR

01/2021

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

597,50 EUR

11-12/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

732,50 EUR

10/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

672,50 EUR

09/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

732,50 EUR

08/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

410,00 EUR

07/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

830,00 EUR

06/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

737,50 EUR

05/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

770,00 EUR

04/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

475,00 EUR

03/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

485,00 EUR

02/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

747,50 EUR

01/2020

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

522,50 EUR

12/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

642,50 EUR

11/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

670,00 EUR

10/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

592,50 EUR

09/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

1.040,00 EUR

08/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

502,50 EUR

07/2019

Aufwandsentschädigungen Stadt- und Ortschaftsratstätigkeiten

412,50 EUR

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