Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges musste es allen Europäern klar sein: Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant. Russland hat diese Einschätzung mit seinem Verhalten die letzten Monate bestätigt. Putin nutzt die Gasversorgung als politische und ökonomische Waffe gegen Europa, weil wir der Ukraine solidarisch beiseite stehen.
Aufgrund der in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Energieabhängigkeit hat das Handeln Russlands zu einer Energiekrise geführt. Diese droht zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise zu werden. Um diese Krisen zu bewältigen und Haushalte und Unternehmen vor den hohen Energiepreisen zu schützen, hat die Bundesregierung mit dem wirtschaftlichen Abwehrschirm weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen beschlossen.
Die Ampelkoalition tut alles, damit Haushalte und Unternehmen möglichst gut durch die Krise kommen und um sicherzustellen, dass solide wirtschaftende Unternehmen nicht wegen hoher Energiepreise insolvent gehen.
Die wichtigsten Maßnahmen des Abwehrschirms sind:
- Energieversorgung sichern: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seit Beginn des Krieges einige – zum Teil für uns Grüne sehr schmerzhafte – Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Versorgung auszuweiten und den Energieverbrauch zu senken: Beschleunigter Ausbau von Erneuerbaren Energien, Stärkung der Energieffizienz, Bau von LNG-Terminals, Diversifizierung der Lieferketten für Öl, Gas und Kohle, vorrübergehende Zurückholung von Kohlekraftwerken. Das BMWK hat auch vorgeschlagen zwei Atomkraftwerke in einer Notreserve vorzuhalten. Um gut durch den Winter zu kommen, wird es zentral sein, dass Haushalte und Unternehmen weiterhin Energie einsparen. Der Gasverbrauch muss um mehr als 20% im Vergleich zum Vorjahr reduziert.
- Gasversorgung sichern ohne Gasumlage: Die Energieunternehmen SEFE (ehemals Gazprom Germania), Uniper und VNG sind wegen der hohen Ersatzbeschaffungskosten für ausbleibende russische Erdgaslieferungen in Schwierigkeiten geraten. Am 29.9. wurde verkündet, dass der Staat diese Unternehmen direkt mit Mitteln aus dem Staatshaushalt unterstützt. Die Gasumlage ist deswegen nicht mehr notwendig. Das begrüßen wir Grüne. Die Gasumlage war nur notwendig geworden, weil das Bundesfinanzministerium ursprünglich nicht bereit war, Haushaltsmittel für die Rettung relevanter Gasunternehmen bereitzustellen. Die Stabilisierung dieser Unternehmen ist nötig, damit ihre Kunden (Unternehmen, Haushaltskunden, Stadtwerke) weiterhin mit Gas versorgt werden. Die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober bis März 2024 von 19% auf 7%. Dadurch werden Endverbraucher:innen um ca. 13 Mrd. Euro entlastet.
- Gas- und Strompreisbremse kommen: Bei der Strompreisbremse wird der Staat einen Grundbedarf von Strom von Haushalten und Unternehmen subventionieren. Für die Gaspreisbremse arbeitet die Gaspreiskommission an einem Konzept. Beide Konzepte werden die Energiekosten für alle deutlich absenken. Der Anreiz zum Energiesparen wird dabei bestehen bleiben. Beide Instrumente sollen zeitlich schnell umgesetzt werden.
- Wirtschaft unterstützen: Auch die Wirtschaft wird von der Gas- und Strompreisbremse profitieren. Das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und das KMU-Programm sind dann nicht mehr separat nötig. Stattdessen profitieren Unternehmen deutlich unbürokratischer durch die Preisbremsen. Das EKDP wird bis zum Ende des Jahres verlängert, um einen Übergang zu gewährleisten. Unternehmen, die wegen des Angriffskriegs Russlands in eine Notlage geraten sind, wird der Staat mit Liquididäts- und Eigenkapitalhilfen unterstützen.
- Finanzierung: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll mit zusätzlichen 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Diese Mittel werden genutzt für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse, die Stabilisierung von SEFE, Uniper und VNG, sowie die Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen. Wir Grüne begrüßen es, dass neue Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Wir Grüne haben schon seit langer Zeit deutlich gemacht, dass es nicht realistisch ist, in einer solchen Krise starr an der Schuldenbremse festzuhalten. Auch die von uns Grünen geforderte Übergewinnsteuer für Stromproduzenten wird kommen. Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung die Solidarabgabe für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich und wird diese zügig national umsetzen.