Heute haben wir ein großes Umwelt- und Energiegesetzespaket mit vier Gesetzen im Bundestag auf den Weg gebracht. Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beginnen wir nun endlich eine Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien. Wir wollen den Anteil erneuerbaren Stroms auf 80 % anheben, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und endlich Planungssicherheit für die Industrie, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen. Diese ist nicht nur, aber gerade in Krisenzeiten enorm wichtig.
Bürgerenergiegesellschaften dürfen nun auch auf Dachanlagen ihre Projekte ohne Ausschreibungen verwirklichen. Und auch die Beteiligung an einem Bürgerenergieprojekt ist nicht mehr auf den Landkreis beschränkt. In einem Radius von 50 Kilometern um das Projekt können sich alle Interessierten an dem Projekt beteiligen. Landwirte können zudem unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen damit sogar doppelt nutzen.
Mit dem Wind an Land Gesetz sorgen wir dafür, dass 2 Prozent der Fläche für den Bau und Gewinnung von Windenergie ausgewiesen werden. Und mit dem Wind auf See Gesetz, dass u.a. Windenergieanlagen auf See in Naturschutzgebieten erst dann gebaut werden dürfen, wenn die Ausbauziele anders nicht erreicht werden können.
Im Gebäudeenergiegesetz (GEG) haben wir festgehalten, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. Es geht darum, weiter Energie einzusparen, ob beim Bau eines neuen energiesparenden Eigenheims oder die Sanierung eines alten Hauses.
Das Ersatzkraftwerkebeteiligungsgesetz (EKBG) ermöglicht es uns, bei akutem Mangel die Stein- und Braunkohle aus der Reserve zu holen, allerdings bei der Braunkohle nur zu den absoluten Spitzenauslastungen im Winter. Das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) gibt uns die Möglichkeit, handlungsfähig in Bezug auf Gasmärkte zu bleiben und ggf. systemrelevante Energieversorger zu unterstützen.
Es geht darum, durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung krisensicher und unabhängiger von Importen zu machen, unsere Wirtschaft zu stabilisieren und den Weg zur Klimaneutralität weiterhin zu beschreiten.
Hier geht es zu den Gesetzentwürfen:
Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land