Gestern wurde die Nationale Wasserstrategie im Bundeskabinett verabschiedet. Als Wasserbauingenieur vom Fach und auch als Bürger freue ich mich sehr darüber. Es ist ein sehr wichtiger Schritt, denn wir alle wissen, dass Wasser unsere wichtigste Ressource ist. Sein Schutz genießt nun die Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung. Der Bedarf an einer umfassenden Strategie aus einem Guss ist nach den vergangenen Dürresommern, die unsere Wasservorräte mitunter bedenklich schrumpfen ließen, für niemand mehr zu übersehen. Auch industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Flussverbau setzen unseren Gewässern zu.
In Südwestsachsen nimmt die Trockenheit in den Sommern weiter zu. Niederschläge in signifikanten Mengen fallen indes fast nur noch im Winterhalbjahr. Dabei ist Wasser unser kostbarstes Lebensmittel, das wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schützen müssen. Wir sorgen dafür, dass Trinkwasser auch noch in mehreren Jahrzehnten überall und jederzeit zur Verfügung steht. Dafür muss es hochwertig und bezahlbar bleiben.
Die Nationale Wasserstrategie bündelt Maßnahmen zum Wasserschutz in einem umfangreichen Aktionsprogramm und bietet Orientierung auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vor Ort. Ziel ist es, die Wasserinfrastruktur an die Folgen der Klimakrise anzupassen. In 30 Jahren und auch darüber hinaus soll es überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser geben. Die Abwasserentsorgung orientiert sich künftig an dem Verursacherprinzip, wer unser Wasser verschmutzt, wird so stärker als bisher an den Kosten beteiligt.
Hohe Nitratwerte im Grundwasser, aber auch Pestizide oder Mikroplastik belasten das Wasser zusätzlich. Reinigungskosten werden künftig fairer aufgeteilt. Auch wer wasserschädliche Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen größeren Beitrag zu den Reinigungskosten als bisher leisten.
Auch Städte kommen in der Wasserstrategie besonders in den Blick. Städteplanung soll wassersensibel werden, also mehr Bäume und Pflanzen und vor allem weniger versiegelte Flächen beinhalten. So wird Wasser besser in den Städten gespeichert und Städte besser an die Klimakrise angepasst. Auf diese Weise steigt die Lebensqualität in den Städten.
Besonders wichtig ist uns als grünen Abgeordneten der Rückbau von bestimmten Staustufen, um Bäche und Flüsse freier fließen zu lassen. Denn naturnahe Flüsse helfen, die Wasserqualität und die Wasserversorgung zu sichern.
In den Bergbaufolgelandschaften in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier kommt beim Thema Wassermanagement eine Generationenaufgabe auf uns zu. Durch die jahrzehntelange Absenkung des Grundwasserspiegels haben sich die Grundwasserleiter verändert. In der Lausitz spült das wieder angestiegene Grundwasser Eisenoxide und Sulfate aus ehemaligen Tagebauen und verockert so die Spree. Auch hierfür braucht es umfassende Konzepte und eine dem Verursacherprinzip entsprechende, nachhaltige und gesicherte Finanzierung für die Folgekosten.