Stresstest: Wie wir Grüne die Versorgungssicherheit gewährleisten

Der Stresstest des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zeigt: Atomkraft kann kaum dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu stärken. Wir müssen die Versorgungssicherheit mit Strom garantieren, ohne die nukleare Sicherheit aus dem Auge zu verlieren.

Die Lage auf dem Energiemarkt ist angespannt wegen des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine und der damit verbunden ausbleibenden Importe von fossilen Energieträgern aus Russland. Die Energiepreise sind hoch und viele Bürger fragen sich, wie sie die hohe Energiepreise bezahlen können. Es gibt auch die Sorge, dass in Süddeutschland unter gewissen Umständen die Versorgungsicherheit im Laufe des Winters punktuell gefährdet sein könnte.

Diese Probleme gehen wir Grünen entschlossen an. Eine allgemeine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist aber nicht der richtige Schritt. Denn der Stresstest zeigt, dass ein Weiterlaufen der Atomkraftwerke nur minimal Gas speichern würde (in etwa eine Promille des jährlichen Gasverbrauches). Auch den sogenannten Redispatch können Atomkraftwerke nur geringfügig unterstützen. Der Redispatch wird notwendig, wenn in Norddeutschland so viel erneuerbarer Strom produziert wird, dass die Stromleitungen von Nord- nach Süddeutschland überlastet sind. Ein Weiterlaufen der Atomkraft würde die Strompreise nur in vernachlässigbarer Höhe senken.

Andere Maßnahmen sind deutlich sinnvoller, um die Versorungssicherheit zu stärken und den Strompreis zu senken. Deswegen hat der Bundestag ein großes Paket zum Ausbau von erneuerbaren Energien beschlossen. Das BMWK hat Maßnahmen zu Energieeinsparungen beschlossen. Maßnahmen, um die Stromproduktion in Biogasanlagen zu erhöhen und die Stromnetze höher auszulasten, sind in Arbeit. Die Nutzung von Kraftwerksreserven und die Marktrückkehr von Kohlekraftwerken sind bereits ermöglicht.

Um die Kosten für Haushalte und Unternehmen wirksam zu reduzieren, braucht es einen Strompreisdeckel, der durch eine Übergewinnsteuer finanziert wird. So wird es für alle günstiger, den Grundbedarf an Energie abzudecken, ohne dass der Staatshaushalt übermäßig belastet wird. Diese Maßnahmen wurden von der Ampel-Koalition beschlossen und an der Umsetzung wird gearbeitet. Der Strompreisdeckel wird sich viel stärker in den Portmaines der Bürger:innen bemerkbar machen als es eine Verlängerung der Atomkraft jemals könnte.

Auf Basis der Ergebnisse des Stresstests hat das BMWK vorgeschlagen, als Vorsorgemaßnahme zur Absicherung für den Notfall im Winter 2022/23 eine neue zeitlich begrenzte Notreserve aus den beiden südlichen Atomkraftwerken einzuführen. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und muss schnellst möglichst beendet werden. Ich werde prüfen, ob die Stromversorgung auch mit milderen Mitteln als dieser Notreserve gesichert werden kann. Wenn ich zum Schluss komme, dass die Notreserve für die Versorgungssicherheit notwendig ist, werde ich dem Vorschlag für die Notreserve zustimmen. Falls es zu einer Notreserve kommt, wird diese nur bis Mitte April 2023 verwendet. Spätestens danach wird es in Deutschland keine laufenden Atomkraftwerke mehr geben. Mit uns Grünen wird es keine Laufzeitverlängerung geben. Wir halten am Atomausstieg fest, wie er im Atomgesetz geregelt ist. Neue Brennelemente dürfen nicht angeschafft werden und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss.

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