Heute hat der Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Die Verhandlungen waren dieses Jahr besonders schwer, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Schuldenbremse besonders restriktiv ausgelegt hat, und so eingeplante Gelder nicht zur Verfügung stehen.
Auch wenn es bei manchen Programmen schmerzhafte Einschnitte gab, konnten wir einige Erfolge erringen. Es ist vollkommen klar: Ohne bündnisgrüne Beteiligung sähe der Haushalt noch dramatischer aus. Wir hätten weniger Gelder für Klimaschutz, soziale Projekte, unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft sowie für die Stärkung unserer Demokratie.
Im Folgenden meine Einschätzung zu einigen Punkten:
Klimaschutz
- Wir haben es geschafft, dass die bedeutendsten Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds fortgeführt werden, und finanzieren so die wichtigsten Klimaschutzprojekte.
- Wir sind – aufgrund der Koalitionskonstellation leider zu zögerlich – in den Abbau klimaschädlicher Subventionen eingestiegen. Die Plastikabgabe an die EU wird nicht mehr aus dem Bundeshaushalt bezahlt. In Zukunft müssen die Hersteller von Plastik die Abgabe zahlen.
- Kritisch sehe ich, dass die Energieeffizienz- und Sanierungsförderungen teils massiv gekürzt wurden und auch für die Transformation der Wärmenetze weniger Mittel als geplant und benötigt zur Verfügung stehen. Aus Klimaschutzperspektive hätte ich den Schwerpunkt anders gesetzt und beispielsweise weniger Neubauförderung eingeplant.
- Der CO2-Preis wurde angehoben und ist auf den Pfad zurückgekehrt, den die große Koalition ursprünglich geplant hatte. Rückblickend finde ich es persönlich ärgerlich, dass zunächst eine Abkehr vom Pfad auch für das Jahr 2024 vorgesehen war.
- Wir wollen eine möglichst schnelle Auszahlung des Klimagelds. Christian Lindner muss hier endlich einen Auszahlungsmechanismus bereitstellen. Und wenn Lindner versucht, hier nötige Investitionen in den Klimaschutz gegen deren soziale Ausgestaltung auszuspielen, hat er die Rechnung ohne uns gemacht. Wenn wir stärker klimaschädliche Subventionen abbauen, oder die Reichsten stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, ist der Weg frei für das Klimageld.
Verkehr
- Im Verkehrsbereich gibt es sowohl gute als auch schlechte Nachrichten. Bis 2029 ist eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn um bis zu 20 Milliarden Euro vorgesehen. Die Generalsanierung des Bestandnetzes ist auskömmlich finanziert. Beim Aus- und Neubau wurden allerdings Mittelkürzungen beschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist leider nicht abzusehen, ob dies auch Auswirkungen auf die Strecke Leipzig-Chemnitz hat. Ich setze mich dafür ein, die Finanzierungsfragen für die Strecke möglichst schnell zu klären.
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
- Bürgerinnen und Bürger entlasten wir weiterhin, denn die EEG-Umlage bleibt abgeschafft. Eine Finanzspritze zur Dämpfung der Netzentgelte war leider nicht möglich.
- Die Förderung für klimafreundliche Heizungen kommt wie beim Beschluss des GEG versprochen. In den kommenden Jahren fördern wir die Wärmewende mit 26 Milliarden Euro.
- Die Abschaffung des Umweltbonus halte ich für sachlich richtig, denn dieser hatte eine geringe Klimaeffektivität und kam vor allem Besserverdienenden zugute. Ich verstehe sowohl, dass die sehr plötzliche Abschaffung zu viel Unmut geführt hat, als auch die Beweggründe der Regierung dies zu tun, da täglich so viele Anträge gestellt wurden, dass ein späterer Antragsstopp Millionenkürzungen an anderer Stelle erfordert hätte.
Unterstützung der Wirtschaft
- Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und nehmen dafür das notwendige Geld in die Hand.
- Wir stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Unternehmen, indem wir für sie die Stromsteuer senken.
- Der Staat unterstützt den Aufbau von Chipfabriken in Ostdeutschland, zum Beispiel in Dresden.
- Ich kämpfe in Berlin weiterhin für Förderprogramme und Resilienzinstrumente im Sinne von mehr Energieunabhängigkeit sowie der heimischen und europäischen Solarindustrie.
- Die Dieselsteuerrückerstattung in der Landwirtschaft schaffen wir schrittweise ab. Ich habe die Proteste der letzten Wochen intensiv verfolgt und mich erst vergangene Woche wieder mit Landwirten aus unserer Region unterhalten. In meinen Gesprächen wird deutlich: Die Landwirte sind seit Jahren unter Druck, auch weil die Supermarktketten ihre Marktmacht ausnutzen und die Preise diktieren. Das muss sich ändern. Gute Landwirtschaft muss sich unter den Bedingungen des Klimawandels gerade mit aktivem Klimaschutz neu ausrichten können. Dafür braucht es einen passenden Rahmen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Populistische Stimmen fordern, gerade bei denen zu kürzen, die es am nötigsten haben. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Wir bringen die Kindergrundsicherung auf den Weg und haben das Bürgergeld wie geplant und grundgesetzkonform an die höheren Lebensunterhaltskosten angepasst.
- In parlamentarischen Verhandlungen konnten wir die geplanten Kürzungen in der Demokratieförderung, in der Kinder- und Jugendarbeit, in Freiwilligendiensten und der demokratischen Zivilgesellschaft abwenden. Diese Projekte sind gerade jetzt essenziell.
Brauchen eine Reform der Schuldenbremse
- Wir Grüne wollen die Schuldenbremse reformieren, denn sie führt dazu, dass notwendige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sowie den Klima- und Umweltschutz verschleppt werden. Wir gehen breit in Diskussionen, um notwendige gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten für die benötigten Änderungen zu gewinnen.
Bildquelle: Marina Constantinoiu auf Pixabay