Bundestagsrede zum Energiesicherungsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Was passieren kann, wenn man nicht weitsichtig ist und keine Vorsorge für Krisensituationen betreibt, haben wir zur Genüge zu Beginn der Coronapandemie erlebt. Ende Februar hat uns der russische Einmarsch in die Ukraine erschreckend aufgezeigt, was fehlende Vorsorge und Abhängigkeit auch für uns und unsere Energieversorgung bedeuten. Es ist also essenziell, für Krisen vorzusorgen, bevor sie eintreten. Und wenn sie nicht eintreten: Umso besser!

Mit der vorliegenden Novelle des Energiesicherungsgesetzes macht die Ampel genau das: Sie sorgt vor für eine Energienotlage in diesem Winter und darüber hinaus, so unwahrscheinlich dies auch sein mag.

Aber spielen wir das Szenario einer Energienotlage einmal gedanklich durch: Was würde passieren? In einer Energienotlage, in der die Energieversorgung akut bedroht wäre, versagen die Marktmechanismen vollends. Was das bedeutet, haben wir in den letzten Monaten erst mal nur andeutungsweise erlebt. In einer ausgeprägten Mangellage, Notlage aber würden Strom-, Gas- und Ölpreise explodieren. Die Reichen und Starken könnten knappe Energie dennoch weiter im Übermaß verbrauchen; ärmere Haushalte könnten sich Energie nicht mehr im nötigen Maße leisten. Das wäre nicht nur äußerst unsolidarisch; nein, es würde auch unseren gesellschaftlichen Frieden aufs Äußerste gefährden.

Der Staat aber trägt die Verantwortung für alle Bürger/-innen und muss in einer akuten Notlage eingreifen. Er muss die vorhandenen Energiemengen verteilen, damit der lebenswichtige Energiebedarf von Haushalten, von Unternehmen der kritischen Infrastruktur gedeckt werden kann.

Genau das regelt auch die vorliegende Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Mit dieser Novellierung machen wir einzelne Regeln noch rechtssicherer, damit in einer, wenn auch sehr unwahrscheinlichen, Notlage für alle gesorgt ist.

Ein solcher Eingriff durch den Staat muss natürlich gut abgewogen und demokratisch legitimiert sein. Darum stärken wir die Kontrollfunktion des Parlaments: So kann der Bundestag innerhalb von zwei Monaten nach Ausrufung einer Notlage durch die Bundesregierung diese auch zurücknehmen.

Aber wir sorgen nicht nur für ganz akute Notlagen vor. Wir beschleunigen beispielsweise auch den Anschluss der LNG-Terminals – eine der vielen Maßnahmen der Ampelkoalition, damit es erst gar nicht zu Notlagen kommt. Wir stellen sicher, dass die notwendigen Komponenten für den Bau von Gasleitungen zur Verfügung stehen; das gilt insbesondere auch – ja! – für Röhren, die für die Bauphase von Nord Stream 2 vorgehalten wurden und jetzt nicht mehr gebraucht werden. Da solche Rohrleitungen auf dem Weltmarkt nicht ohne Weiteres und nur mit sehr langen Lieferzeiten zu bekommen wären, muss als letztes Mittel der Staat zur Sicherung der Energieversorgung Zugriff darauf erhalten. Gleiches gilt für die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Dokumentationen, Unterlagen, um solche technischen Anlagen errichten zu können.

Kurzfristig braucht es den schnellen Ausbau der LNG-Terminals, auch wenn wir uns das als Grüne am allerwenigsten wünschen. Denn mittel- und langfristig helfen uns nur die erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.

Als Ampel haben wir deswegen die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und massive steuerliche Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen, die Flächenbereitstellung für Windkraft gestärkt und werden in wenigen Wochen – das auch bitte nicht vergessen – das erste deutsche Energieeffizienzgesetz beschließen. Dazu gehören auch Speicherungen in verschiedenen Formen, vollkommen korrekt.

Wir haben mit der der Beschlussempfehlung beigefügten Entschließung ein klares Zeichen gesetzt, dass wir mit der Wasserstoffkonzeption vorankommen müssen, und dazu festgestellt, dass wir auch von der EU die entsprechende Rahmensetzung brauchen, damit die Regierung, das BMWK, tätig werden kann. Außerdem wünschen wir uns – das ist wichtig – zur Jahresmitte eine Vorlage dazu, um auch mitbestimmen und Einfluss nehmen zu können. Denn für uns Grüne ist Wasserstoff nicht das Allheilmittel, weil er nämlich ein Speicherstoff und keine Primärenergie ist. Wir wünschen, diesen effizient einzusetzen, dort, wo wir ihn dringend brauchen, also nicht Ineffizienz das Wort zu reden, – sondern wirklich effizient zur Schonung von natürlichen und Leitungsressourcen beizutragen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

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