Die Bundesregierung hat mit der Einführung der Treuhandschaft für Schwedt und dem Zukunftspaket für die Ostdeutsche Energiewirtschaft den Standort Schwedt gesichert und die Energieversorgung in ganz Ostdeutschland gestärkt.
Diese Schritte sind notwendig geworden wegen der Auswirkungen des russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine auf die Gas- und Erdölversorgung in Deutschland. In den letzten Monaten wurde schmerzhaft deutlich, dass Russland kein zuverlässiger Energielieferant ist. Darum muss die deutsche Energieversorgung schrittweise unabhängig von Russland werden. Von dem dafür notwendigen Erdöl-Embargo sind besonders die ostdeutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt betroffen.
Daher hat die Bundesregierung ein Zukunftspaket für die Ostdeutsche Energiewirtschaft aufgesetzt. Damit sichert sie Arbeitsplätze sowohl kurzfristig, indem sie die Ölversorgung sicherstellt, als auch langfristig durch die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität.
Mit einem Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wird das Fundament für eine erfolgreiche Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte in Leuna und Schwedt deutlich verstärkt. Um dies zu erreichen stellen Bund und Länder 750 Mio. Euro über 15 Jahre bereit. Damit werden Fördermöglichkeiten in den Bereichen gewerbliche Investitionen von Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen sowie nichtinvestive und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Teilen Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsen-Anhalts geschaffen.
Um die Versorgung mit Rohöl der Raffinerie Schwedt zu gewährleisten wird die Pipeline Rostock-Schwedt mit Geldern des Bundes ertüchtigt. Gleichzeitig werden Gespräche mit der polnischen und kasachischen Regierung geführt, um zusätzliche Lieferungen für die ostdeutschen Raffinerien zu sichern. Falls es trotz aller Bemühungen die Raffinerien nicht ausgelastet wird, unterstützt der Bund mit einem Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, welches auf bis zu 100% aufgestockt werden soll. Durch Arbeitsausfall bedingte Kündigungen werden so vermieden.
Im Zentrum der Umstellung der ostdeutschen Raffinerien auf Klimaneutralität wird eine neue Wasserstoffindustrie stehen. Ein jährlicher Zubau von Elektrolyseuren mit einer Leistung von 500 MW, gespeist aus Offshore-Windanalgen ist bereits ab 2023 geplant. Dafür sind in den nächsten acht Jahren 3,5 Mrd. Euro an Fördermitteln eingeplant. Für die Bewirtschaftung von Offshore-Elektrolyseuren werden die Energiehäfen Rostock und Lubmin unabdingbar sein.
Das enorme Grünstrompotential der ostdeutschen Flächenländer ist für die Transformation der Petrol- hin zur Wasserstoffindustrie ein wahrer Standortvorteil im europäischen Vergleich. Den gilt es jetzt zu nutzen.
Um den Weiterbetrieb der Raffinerie PCK Schwedt zu gewährleisten, ist die Treuhandschaft notwendig geworden, weil immer weniger Zulieferer, IT-Unternehmen, Banken und Versicherungen bereit waren mit Rosneft, einem russischen Staatsunternehmen, das die Mehrheiten an der Raffinerie PCK in Schwedt hält, zusammenzuarbeiten. Auch war Polen nicht bereit, über die Pipeline von Danzig Öl nach Schwedt zu liefern, solange davon ein russischer Staatskonzern profitiert. Deswegen hat die Bundesregierung Rosneft unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt und somit den Weiterbetrieb von PCK gesichert.