Noch ein großer Schritt für die Energiewende: Solarpaket beschlossen

Mit dem Beschluss des Solarpakets hat der Bundestag diese Woche den Klimaschutz im Stromsektor weiter vorangebracht. Das Gesetz ist ein echter bündnisgrüner Erfolg, für den wir hart in der Koalition kämpfen mussten. Dabei konnten wir im parlamentarischen Verfahren aus dem Solarpaket ein Paket für alle Erneuerbaren machen. Ich habe mich in den letzten Monaten insbesondere für günstigen PV-Strom in Mehrfamilienhäuser stark gemacht. Im Folgenden werde ich eine Auswahl der vielen Maßnahmen vorstellen, die in den knapp 300 Seiten Gesetzestext enthalten sind.

Die Maßnahmen in diesem Paket reihen sich in eine Vielzahl anderer Maßnahmen ein, die dafür gesorgt haben, dass die Stromerzeugung in Deutschland im Jahr 2023 das erste Mal mehrheitlich erneuerbar war. Der Solarzubau war 2023 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Auch bei der Windenergie gab es ein Wachstum. Da hier die Projektvorlaufzeiten länger sind, war insbesondere der Anstieg bei den Genehmigungen mit 80% Anstieg gegenüber dem Vorjahr sehr deutlich.

Den Ausbau von Solaranlagen beschleunigen wir unter anderem mit diesen Maßnahmen: 

• Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Mieterstrom: Was im Einfamilienhaus schon lange geht, wird jetzt auch für Bewohner:innen von Mehrfamilienhäusern leichter werden: Strom von der Solaranlage auf dem Dach unkompliziert nutzen. Das ist die Idee der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, die ich hier ausführlich erläutert habe. In den parlamentarischen Verhandlungen ist es gelungen, dass auch der Strom von Solaranlagen auf Garagen genutzt werden kann, und der Strom zwischengespeichert werden darf. Neben der neuen gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung bestehen alle weiteren Modelle fort. Das schon bisher bestehende Mieterstrommodell wird zudem ausgeweitet und somit attraktiver gemacht. Auch Solaranlagen auf Gewerbedächern und Nebenanlagen wie Garagen können gefördert werden. 
• Balkon-PV: Wir machen es so leicht wie noch nie, eine Balkon-PV-Anlage ans Netz zu schließen. Die Meldung beim Netzbetreiber entfällt komplett und die Anmeldung im Marktstammdatenregister wird auf wenige Angaben vereinfacht. Wer noch alte rückwärtszählende Zähler hat, muss mit der Installation der Balkon-PV-Anlage nicht warten, bis der Netzbetreiber diese ausgetauscht hat. Wir heben auch die Grenzen für Balkonsolaranlagen an, diese dürfen bald eine Leistung von max. 2 kWp haben und eine Wechselrichterleistung von bis zu 800 Watt.
• Beschleunigter Netzanschluss: Wir räumen auf und vereinheitlichen die Netzanschlussbedingungen der über 850 Netzbetreiber in Deutschland! Zudem weiten wir das vereinfachte Netzanschlussverfahren für Anlagen bis 30 kW aus (bisher 10,8 kW). Auch für Anlagen bis 100 kW haben wir Vereinfachungen vorgesehen. Anlagenzertifikate werden demnächst erst für sehr große Anlagen benötigt, die eine installierte Leistung von über 500 kW haben oder einer Einspeiseleistung von über 270 kW aufweisen.
• Höhere Förderungen: Der Zubau von Solaranlagen auf Eigenheimen hat im letzten Jahr geboomt. Auf großen Gewerbedächern blieb der Zubau aber deutlich hinter den Erwartungen zurück, obwohl gerade diese Potentiale wichtig sind, um den PV-Zubau mit möglichst wenig Flächenverbrauch voranzubringen. Darum haben wir die Förderung für Anlagen zwischen 40 und 750 kW um 1,5 ct/kWh erhöht.
• Bessere Bedingungen für Freiflächenanlagen: Wir erlauben Freiflächenanlagen mit einer Größe bis zu 50 MW an den Ausschreibungen teilzunehmen. Zudem weiten wir die Flächen aus, auf denen EEG-geförderte Anlagen stehen dürfen.

Um die Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes zu wahren, haben wir im Solarpaket folgendes eingeführt:  

• Verpflichtende naturschutzfachliche Standards: Alle neuen durch das EEG geförderten Freiflächenanlagen müssen mindestens drei von fünf zur Auswahl stehenden Biodiversitätskriterien erfüllen. Die Kriterien berühren zum Beispiel den maximalen Bedeckungsgrad oder die Durchgängigkeit für Tierarten. 
• Förderung besonderer Anlagen: Hinter „besonderen Anlagen“ verbergen sich solche, die die Fläche effizient nutzen, indem sie sie mit anderen Nutzungen teilen (mit Landwirtschaft, Parkplätzen, Mooren oder Solaranlagen auf Seen und Teichen). Wir führen ein eigenes Segment ein, das so groß ist, dass diese Anlagen aus der Nische herauswachsen können. 
• Begrenzung von PV auf landwirtschaftlicher Fläche: Um die Konflikte mit der Landwirtschaft zu begrenzen, wird der Zubau von PV auf landwirtschaftlich genutzten Flächen auf insgesamt 80 GW bis 2030 beschränkt.  

Auch den Ausbau der Windkraft beschleunigen wir: 

• Erleichterte Genehmigungsverfahren: Wir nutzen den europarechtlichen Spielraum aus, indem wir bestehende Windgebiete als Beschleunigungsgebiete umdefinieren, sodass für diese Flächen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Auch die Möglichkeiten der EU-Notfall-Verordnung, die ein vereinfachtes Verfahren für Windenergieanlagen vorsehen, haben wir bis Juni 2025 verlängert. 
• Flugwindenergieanlagen: Wir fördern neue, innovative Windenergieanlagen, die die konventionellen Windenergieanlagen punktuell ergänzen können.

Das Solarpaket sieht für Biomasse und Biomethan folgende Verbesserungen vor: 

• Verlängerte Ausschreibungsfristen: Die Realisierungs- und Pönalfristen bei Biomethan haben wir um sechs Monate verlängert.
• Befristetes Aussetzen der Südquote: Die Südquote sieht vor, dass ein Mindestanteil der Biomethan- und Biomasseanlagen in Süddeutschland liegen müssen. Wir haben die Südquote bis 2027 ausgesetzt, sodass jetzt auch mehr Anlagen aus Sachsen zum Zug kommen können.

Das Solarpaket unterstützt Stromspeicher unter anderen so: 

• Bevorzugter Netzanschluss: Schon lange müssen Netzbetreiber Erneuerbare Energien bevorzugt anschließen. Diese Regelungen haben wir auf Speicher ausgeweitet.
• Flexible Nutzung von Speichern: Wir ermöglichen es Speichern, die im Sommer die Mittagsspitzen von PV-Anlagen abfedern, im Winter für den Handel von Netzstrom einzusetzen.

Mit seinen vielen, zum Teil sehr kleinteiligen Maßnahmen wird das Solarpaket in der Energiebranche weithin als großes Bürokratieabbaupaket anerkannt und bringt so ganz konkret den Klimaschutz nach vorn

Aus meiner Sicht ist es aber fatal, dass Resilienzboni fehlen, die die europäische Solarindustrie unterstützen. Ich setze mich weiter unermüdlich ein, dass wir in der Ampelkoalition die Solarindustrie unterstützen, zum Beispiel indem wir die Resilienzmaßnahmen des europäischen Net Zero Industry Act (NZIA) beschleunigt umsetzen. Auch die Bemühungen der Landwerke Mittelsachsen zum PV-Ausbau unterstütze ich und vernetze dazu Akteur*innen in Region und Bund.