Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wie mein Vorredner, Herr Ralph Lenkert, komme auch ich aus der Region, wo mit gruseligen und gravierenden Konsequenzen lange Uran abgebaut wurde – er aus Ostthüringen, ich aus Westsachen. Wir wissen, was Atomenergie bedeutet und was die Gewinnung von Uran auch heute noch weltweit bedeutet. Das ist nicht notwendig, weil wir jetzt in ein Zeitalter erneuerbarer Energien aufbrechen, und ich will beschreiben, warum das der richtige Weg ist.
Sehr geehrte Abgeordnete der Union, ich hätte heute lieber mit Ihnen über Ihren Antrag zur Geothermie gesprochen, aber Sie haben ihn erneut abgesetzt. Das zeigt wahrscheinlich auch Ihre Prioritäten. Während dort die Finanzierung noch nicht steht und wir uns insgesamt bemühen müssen, die Wege zu sauberer, erneuerbarer Wärme voranzubringen, kümmern Sie sich erneut um das tote Pferd Atomkraft, ohne dass sich die Sachlage irgendwie geändert hätte.
Aber schauen wir uns doch mal die Entwicklungen des Strommarkts seit dem Atomausstieg am 15. April letzten Jahres an. Die Strompreise sind rasant gefallen. Letzte Woche lag der Börsenstrompreis um zwei Drittel niedriger als in der Woche vor dem Atomausstieg.
Erneuerbare haben bei der Stromerzeugung die AKWs noch im Jahre 2023 erfolgreich ersetzt – komplett im Volumen ersetzt, innerhalb eines Jahres! – und produzierten das erste Mal mehr als die Hälfte des deutschen Stroms. Die Kohleverstromung war im letzten Jahr auf dem niedrigsten Wert seit den 60er-Jahren. Man sieht also: Wir brauchen keine Atomkraft.
Trotzdem will die Union mit diesem Antrag noch mal den Bedarf für Atomkraft herbeireden. Immerhin sind Sie inzwischen so ehrlich, zu sagen, auch wenn es nicht ganz klar formuliert ist – Sie halten sich halt alle Wege offen –, dass Sie, wie hier erklärt, den Wiedereinstieg wollen und dass Sie den unter Ihrer Kanzlerin Merkel beschlossenen Atomausstieg grundsätzlich infrage stellen. Das war bisher noch anders. Es hieß immer: Streckbetrieb und kleine Schritte.
Sie gehen zurück ins Atomzeitalter. Sie wollen nach der nächsten Wahl die Atomkraftwerke wieder anwerfen. Dann aber werden diese drei Jahre stillgestanden haben. Die letzte tiefgehende Sicherheitsüberprüfung an diesen drei Reaktoren hat vor 16 Jahren stattgefunden. Die Überprüfung wäre dann sechs Jahre überfällig.
Ich möchte nicht in der Nähe eines solchen Atomkraftwerkes leben, und ich glaube, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls nicht.
Es ist unstrittig, hoffentlich auch bei Ihnen von der Union, dass ein Hochfahren der Atomkraftwerke ohne gründliche Sicherheitsüberprüfung vollkommen verantwortungslos wäre.
Anschließend bräuchte es aufwendige und teure Nachrüstungen, um die Atomkraftwerke auf den neusten Stand der heutigen Technik zu bringen. Wann aber würde sich so etwas rentieren? Wahrscheinlich nie, denn die erneuerbaren Energien drücken die Preise.
Damit können Atomkraftwerke nicht mehr konkurrieren, außer man bremst die Energiewende aus, aber das machen wir Grünen nicht mit.
Das machen wir nicht mit, und das machen die Kraftwerksbetreiber selbst nicht mit, genauso wie Stadtwerke und Regionalversorger, die Klarheit brauchen und Investitionssicherheit benötigen. Sie alle verstehen nämlich, dass ein Weiterlaufen der Atomkraftwerke viel zu teuer wäre, und setzen stattdessen auf Erneuerbare.
Wir brauchen günstige Strompreise für Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft. Wer wirklich daran interessiert ist, sollte mit uns daran arbeiten, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin voranzubringen.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort